Urteile zum Datenschutzrecht
Gerichtsentscheidungen zu DSGVO und BDSG, geordnet nach den Prüfungskapiteln. Jede Karte nennt Aktenzeichen, Datum und die Fundstelle. Die Kernaussage stammt aus dem verlinkten Ratgeber-Artikel, nicht aus einem amtlichen Leitsatz.
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung (Art. 6, 9 DSGVO)
EuGH 04.10.2024EuGH, C-446/21
Im Urteil vom 04.10.2024 (Rechtssache C-446/21) hat der EuGH entschieden, dass ein soziales Netzwerk personenbezogene Daten nicht „zeitlich unbegrenzt und ohne Unterscheidung nach ihrer Art" für zielgerichtete Werbung…
Urteil ansehenBetroffenenrechte (Art. 12–22 DSGVO)
EuGH 19.03.2026EuGH, C-526/24
Der EuGH hat im Urteil vom 19.03.2026 (C-526/24, Brillen Rottler) klargestellt, dass auch ein erster Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO als exzessiv im Sinne von Art. 12 Abs. 5 DSGVO gelten kann.
Urteil ansehenPflichten des Verantwortlichen & Auftragsverarbeitung
EuGH 16.07.2020EuGH, C-311/18
Der EU-US Privacy Shield wurde am 16. Juli 2020 durch den EuGH (Urteil „Schrems II", C-311/18) für ungültig erklärt, weil er keinen ausreichenden Schutz vor US-Geheimdienstzugriffen bot.
Urteil ansehenBDSG & nationale Regelungen
BAG 08.05.2025BAG, 8 AZR 209/21
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) übertrug diese Wertung in seinem Urteil vom 8. Mai 2025 (8 AZR 209/21) explizit auf § 26 Abs. 1 BDSG und erklärte ihn für unanwendbar.
Urteil ansehenEuGH 30.03.2023EuGH, C-34/21
Der EuGH erklärte: Nationale Generalklauseln im Beschäftigungskontext, die lediglich die allgemeinen Rechtmäßigkeitsbedingungen der DSGVO wiederholen, ohne die von Art. 88 Abs. 2 DSGVO verlangten „geeigneten und beson…
Urteil ansehenAufsichtsbehörden, Sanktionen & Bußgelder
EuGH 18.06.2026EuGH, C-414/24
Der EuGH hat am 18.06.2026 entschieden, dass eine Aufsichtsbehörde eine Beschwerde nach Art. 77 DSGVO nicht allein deshalb zurückweisen darf, weil zuvor eine Klage nach Art. 79 DSGVO mit demselben Gegenstand erhoben w…
Urteil ansehenEuGH 18.06.2026EuGH, C-484/24
Der EuGH hat im Urteil vom 18.06.2026 (C-484/24, NTH Haustechnik) klargestellt, dass Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Abs. 3 DSGVO einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die kein pauschales Verwertu…
Urteil ansehenEuGH 14.12.2023EuGH, C-340/21
Die bloße begründete Befürchtung, dass personenbezogene Daten durch Dritte missbraucht werden könnten, kann einen immateriellen Schaden darstellen (EuGH C-340/21, 14. Dezember 2023).
Urteil ansehenEuGH 04.05.2023EuGH, C-300/21
Der EuGH hat in C-300/21 (4. Mai 2023) klargestellt, dass Art. 82 Abs. 1 DSGVO drei kumulative Voraussetzungen verlangt: einen Verstoß gegen die DSGVO, einen tatsächlichen materiellen oder immateriellen Schaden und ei…
Urteil ansehenWeiterführend
Stand: 10/2026 · Angaben nach den verlinkten Fundstellen. Keine Rechtsberatung.
Rechtsprechung in der Prüfung einordnen
Übungsfragen zur DSB-Zertifizierung, geordnet nach denselben Kapiteln.
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